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"Mitteleuropas Bestimmung zu verhindern, gleicht dem Versuch den Gang der Menschheitsentwicklung aufzuhalten.
Was immer seine Feinde unternehmen, am Ende werden sie scheitern." 

Rudolf Steiner


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Samstag, 22. Februar 2020

Remonstrationspflicht für Beamte § 63 BBG

Sicher habt ihr alle mitbekommen, daß es den Alliierten nun ernst wird mit dem Auf- räumen ihres eigenen unseligen Konstrukts BRD. Es steht uns unmittelbar bevor, denn das Signal dazu ist zweifelsohne, daß Bot- schafter Grenell nun als Koordinator der US-Geheimdienste alle Befugnisse hat, jeden Verantwortungsträger verhaften zu können, der die unrechtmäßigen Befehle des Merkel-Scheinstaats umgesetzt hat.

Normalerweise wäre das gar nicht möglich, beide Ämter auszuführen, nur bei uns, da wir noch immer unter Besatzungsrecht ste- hen. Und die US-Truppen sind bereits im Land, bzw. werden gerade eingeflogen - es glaubt doch wohl niemand mehr, daß es sich nur um eine Übung handelt?

Es dürfte aber Folgen haben für jene Beam- ten, die blind alles befolgt haben, was da von der ‚Regierung‘ gefordert war. Weiter mußte ich feststellen, daß nicht alle Beamte über ihre Remonstrationspflicht informiert sind. Deshalb erwähne ich es jetzt, damit jene Beam- ten, welche die Befehle als gesetzeswidrig erkannt haben, jetzt noch Vorsorge treffen können. Das sollte jedoch schnell geschehen.

Folgendes ist in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen:

Da auf Befehl unserer alliierten US-Besatzer der Bundestag Ende 2006 alle Beamtenverhältnis- se und Ämter (gilt auch für alle sogenannte Politiker) auflösen mußte, gibt es weder legale Poli- tiker (gilt auch für eine AfD) noch eine deutsche Regierung.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte am 17.07.1990 zusammen mit der DDR von den Alliier- ten aufgelöst werden, doch durch Streichung des Artikels 23 des GG (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990) war das eben nicht der Fall. Die Alliierten und auch Herr Kohl machten dadurch einen entscheidenden Fehler, aber sie wurden ja auch vom Deep State gesteuert. Die Auflösung ist nicht wirklich erfolgt, und die BRD wurde als Staats-Simulation weitergeführt. (Absatz korrigiert)

Deshalb gibt es in jener BRD wiederum auch KEINE staatliche Richter/rin oder Beamte! Die BRD ist kein Staat und besitzt somit keinen Geltungsbereich, dadurch kann es in der BRD Fi- nanzagentur GmbH auch keine Beamte berufen. Alle sogenannten Beamten und Angestellten des 'öffentlichen Dienstes' handeln und haften als Privatpersonen! Alle sogenannten Politiker, Richter, Beamten und Angestellten des 'öffentlichen Dienstes' bilden eine Verschwörung, die IHR vermeintliches RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niederge- schriebenem ‚Gewohnheitsrecht' ableitet. Allerdings sind die Meisten von ihnen darüber nicht informiert.

Fakt ist, daß alle Verantwortungsträger und Beamten - dazu gehören auch Polizei, Lehrer, Verwaltung - in eigener Verantwortung handeln, denn sie haften privat. Deshalb wäre es sehr wichtig, jetzt noch von der Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen.

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen BBG § 63
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html
(sorry, hatte einen veralteten Link angegeben, seit 2018 ist es § 63. Vorher galt immer § 56.)
"Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2232), in Kraft getreten am 07.12.2018"
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2385/238522.html

Da die BRD-Firmenleitung vom Deep State weiterbetrieben wurde, wozu sie natürlich keine Rechte hat; wir aber heute eine Führung der Alliierten haben, die auf Einhaltung des von ihnen gegebenen Grundgesetzes besteht, sollte jeder Betroffene schauen, auf welcher Seite er steht, und ggf. seinem Vorgesetzten gegenüber den § 63 geltend machen.

Denn es ist damit zu rechnen, daß alle, welche die Anordnungen Merkels unreflektiert umge- setzt haben, von den Alliierten zur Rechenschaft gezogen werden, d.h. es steht praktisch ein neues ’Nürnberg 2.0’ im Raum.

Wer es nicht glaubt, möge sich mit dem Hintergrund befassen, in dieser hervorragend recher- chierten Doku aus 17 Seiten, mit unzähligen Querverweisen und Belegen.
https://matrixhacker.de/pdf/2Q2Q0101_Handlungsfaehigkeit-DR-187-1.pdf

und diesem Netzfund:
Der Plan für 2020 scheint zu stehen

Viel Glück!

©
http://sternenlichter2.blogspot.com/2020/02/remonstrationspflicht-fur-beamte-56-bbg.html