verfasst von Diogenes Lampe, 26.09.2018, 19:16
Fraktionsaufstand gegen Merkel!
Die folgenden Ausführungen sind wie immer nur meine Meinung und basieren daher auf Fakten, die der Leser im Zweifelsfall selbst noch einmal prüfen sollte.
Wie ich in meinem letzten Text prognostizierte, kommt es nun Schlag auf Schlag. Wurde Merkel bisher vor allem durch „Kanzler“ Seehofer innerhalb der Regierung kalt gestellt, so ist mit der Abwahl Kauders nun überdeutlich geworden, dass auch die eigene Fraktion die Demontage ihrer Kanzlerin betreibt.
Die Wahl des bisher gegen Kauder äußerst blassen Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef, und das gegen den ausdrücklichen Willen der CDU-Chefin, ist kein Betriebsunfall. Dahinter steckt eine veritable Machtintrige, die nur noch ein Ziel hat; Merkel zu stürzen. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Viele von ihnen werden die AfD-Rettungsboote nicht verschmähen, wenn sich daraus die Chance ergibt, die eigenen lukrativen Nebenpöstchen mit den üppigen Gehältern zu behalten. Voraussetzung dafür ist ihr Bundestagsmandat. Die Stunde der Opportunisten, der Verräter und der Dolchträger im Gewande ist also gekommen. Längst denken die Brutusse über die Nach-Merkel-Aera nach. Und da ergibt sich als verbliebene Machtoption für ihre politische Perspektive nur noch das koalitionäre Schielen nach rechts. Ins liberal-konservative Lager der AfD.
Wieviele da nicht dulden wollten, dass ihr Parteifreund Hans-Georg Maaßen vor allem von der eigenen Kanzlerin auf Wunsch der nicht minder maroden SPD demontiert werden sollte, wissen wir jetzt. Und nun wissen wir auch, warum Merkel nicht mehr durchsetzen konnte, ihn in den Ruhestand zu versetzen. Es läßt sich jedenfalls kaum noch verbergen, dass eine Mehrheit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die Koalition mit der SPD nicht mehr weiter führen will.
Um die Intrige auf die Spitze zu treiben, gaben Seehofer und sein Dobrindt sogar vor, Kauder in der Fraktion zu unterstützen. Mit Merkel und Laschet stellten sie sich anscheinend auf dessen Seite. Es sollte eben nicht so aussehen, als ob die CSU inzwischen die CDU regiert, obwohl das defacto längst der Fall ist.
Denn für rebellierende CDU-Anhänger ist die Seehofer-CSU noch die letzte Ausfahrt vor der AfD. Damit nahm die CSU-Führung also offensichtlich nicht den Brinkhaus-Anhängern den Wind aus den Segeln sondern den CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke-Anhängern von Merkel, Laschet, Kauder, Spahn und dieser Kramp-Kumpenhumpen (oder so ähnlich) - und natürlich der Mainstreamjournaille - beim Seehofer-Bashing.
Die Spaltung zwischen den Transatlantikern und denen, die angesichts ihres zu erwartenden Machtverlustes auf die Trump-Seite wechseln wollen, ist quer durch die Union von CDU und CSU unverkennbar. Mit der Wahl von Brinkhaus wurde deutlich, wer inzwischen Oberwasser hat: Die eben nicht zu unterschätzenden Hinterbänkler, die sich jüngst zu jenen Anti-Merkel-Arbeitskreisen zusammengeschlossen haben, die von der Merkelpresse wohl zu voreilig verlacht wurden.
Was könnte wirklich dahinter stecken?
Die scharen sich nun mit Brinkhaus als neuen Fraktionschef um einen Finanzfachmann. Die Gründe hierfür sind aber nicht nur in der Innenpolitik zu suchen. Vielmehr dürfte es die französische Finanzpolitik sein, welche die CDU-Rebellen umtreibt. Gerade versucht Paris nämlich wieder, die EU auf ihrem illegitimen Weg zur Transferunion zu dominieren und über sie Deutschland. Gegen dieses dreiste Vorhaben wenden sich gerade viele deutsche Banken und die Politiker, die sie vertreten.
Die französischen Großbankster versuchen angesichts der faulen Kredite, auf denen sie sitzen, immer dringlicher, die Einlagensicherungen der Banken innerhalb der EU zu vergemeinschaften. Das würde natürlich nur auf Kosten der deutschen Banken und Sparkassen funktionieren. Vor allem die deutschen Sparkassenverbände sowie die Volks -und Raiffeisenbanken, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie die kleinen Sparer zu ihrer Hauptkundschaft zählen, laufen dagegen Sturm. Sie wollen nicht, dass deutsche Sparer und Anleger für Banken anderer EU-Länder in Haftung genommen werden. Ganz abgesehen davon, dass dies den Wahnsinn in die Transferunion EU angesichts der vielen Pleitestaaten nur weiter bis zum Irrsinn treibt.
Profitieren würden davon vor allem Banken wie die BNP Paribas, die Crédit Agricole und die Société Générale, die mit ihren prall gefüllten Geldsäcken, die sie nicht mehr investieren können, über Megafusionen deutsche und italienische Banken schlucken wollen. Die angedachte EU-Bankenunion würde mit einer EU-kollektivierten Einlagesicherung also vor allem französischen Finanzinteressen dienen.
Die Deutsche Bank, in die 2. Liga abgestiegen, versucht deshalb ihrerseits gerade, sich zwischen einer Fusion mit der Commerzbank oder der UBS zu entscheiden, um wieder „too big zu fail“ zu werden. Der deutsche Finanzminister Scholz versucht dagegen, die eigene Banken-Klientel des Kleinen Mannes zu beschwichtigen und gibt vor, dieses französische EU-Projekt vorläufig zu bremsen, indem er in seiner typisch schwammigen Art darauf bestehen will, dass die Risiken in den Bankbilanzen europäischer Banken zuvor noch stärker reduziert werden müssen.
Ob sie aber letztlich ausgerechnet die SPD bzw. die Merkelregierung mit ihrer hemmungslosen EU-Politik zum Nachteil Deutschlands vor solchen Machenschaften zu ihrem und zum Nachteil der kleinen und mittelständischen deutschen Bankkunden beschützen wird, ist im Grunde nur eine Scherzfrage.
Der EU-Wirtschafts und Währungskommissar Moscovici, ein französischer Sozialist, drängt bereits seit Monaten, bis zum Ende des Jahres den ESM zu einem europäischen Währungsfond auszubauen und ebenso ein Euro-Zonen Budget sowie die Banken-Letzabsicherung durch den Abwicklungsfond SRF einzurichten. Mit EZB-Chef Draghi und dem französischen Notenbankchef de Galhau ist er sich da völlig einig.
Merkel wird als Garant dieser Entwicklung zum Schaden Deutschlands kalt gestellt
Merkel agiert nur noch wie eine führerlose Marionette. Sie hat sich mit der Machtprobe gegen ihre eigenen Geheimdienste, gegen die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften um die Deutungshoheit der Ereignisse in Chemnitz nicht nur den Unmut der Sachsen zugezogen. Ihre Beschimpfung der Chemnitzer Bürger im SED-Strafgesetzbuch-Vokabular („Zusammenrottung“), die vom Mord an einem Deutschen mit Migrationshintergrund durch ihre „Gäste“ ablenken sollte, hat das Faß wohl insgesamt zum Überlaufen gebracht.
Hinzu kam ja schließlich auch noch die offen linksextremistische Gewalt -und Hassverherrlichung durch die SPD, ihre Antifa und ihre Brutalos aus dem Showgeschäft, angeführt vom Bundespräsidentenamtbeschädiger Steinmeier.
Wer aus der CDU/CSU kann infolge dessen noch vor seinen Wählern verantworten, wenn CDU-Politiker, die völlig den Verstand verloren zu haben scheinen, in Brandenburg inzwischen offen für eine Koalition zwischen CDU und Linken plädieren, nur um den unaufhaltsamen Aufstieg der AfD zu verhindern? Wer von denen in der CSU, die noch einen Rest an Konservatismus in sich spüren, will sich wie Transatlantiker Söder noch Koalitionsoptionen mit den Merkel-Grünen in Bayern aussetzen?
Ihr eigener Innenminister hat Merkel nun auch innerhalb ihres Parteienapparates fast vollständig entmachtet. Maaßen wurde weder gefeuert noch degradiert. Zwar wurde er auch nicht zum Staatssekretär befördert, vermutlich, um der SPD noch ein bischen Luft im Würgegriff zu verschaffen, aber er bekommt nun an der Seite seines obersten Chefs die Stelle eines Sonderbeauftragten und steht somit als Seehofers rechte Hand auch über den acht Staatssekretären im Innenministerium, auch wenn die mehr verdienen. Zwar nicht de jure aber de facto.
Dass Maaßen nun doch nicht befördert wurde, wird die Parteigänger von Merkel in der Groko kaum wirklich besänftigt haben. Sie hatten aber keine Macht mehr, ihn zu stürzen. Die Gegner Merkels in den eigenen Reihen sind offensichtlich schon fast auf den Barrikaden. Ihr Sturz Kauders zeigt vor allem, wer inzwischen in der CDU die Mehrheit stellt: Die Anhänger „Kanzler“ Seehofers! Nach ihrem eigenen Sicherheitsapparat hat nun auch noch die eigene Fraktion der Kanzlerin die Gefolgschaft gekündigt. Von ihrer Richtlinienkompetenz kann Merkel nun nicht einmal mehr träumen.
Nahles muss die Groko verlassen
Hier zeigt sich im Resultat, wie geschickt Seehofer und Maaßen agiert haben. Mit der zunächst angekündigten Beförderung zum Staatssekretär hat der Innenminister Nahles in ihrer eigenen Partei maximal beschädigt. Natürlich wußte er, was das innerhalb der SPD und der Scheinopposition der FDP, Grünen und Linken für einen Aufruhr geben wird. Dadurch hat Nahles in ihrer Partei massivst an Glaubwürdigkeit und somit an Autorität verloren.
Die SPD ist mit Nahles im Grunde nun so führungslos wie die CDU mit Merkel. Wenn die Genossen jetzt auch noch eine Groko aufrecht erhalten sollen, die defacto von einem CSU-“Kanzler“ geführt wird, demontieren sie sich vor den kommenden Landtagswahlen gegenüber den eigenen Wählern selbst. Es bleibt Nahles jetzt einfach nichts anderes mehr übrig, als die Groko zu verlassen. Oder sie wird gestürzt. Denn die Kröten, die sie und ihre SPD-Minister in der Regierung künftig schlucken sollen, wenn es nach der neu aufgestellten, nun regierungskritischer agieren wollenden CDU-Fraktion geht, wird die SPD-Basis einfach nicht mehr schlucken können. Dafür wird Seehofer sorgen.
Er hätte die SPD-Chefin, nachdem sie verzweifelt eine Neuverhandlung in der Causa Maaßen forderte, komplett auflaufen lassen können. Damit wäre die Groko schon jetzt am Ende gewesen. Aber es scheint einen wichtigen Grund für ihn zu geben, den Zusammenbruch der Regierung Merkel IV noch etwas hinauszuzögern. Denn der Sturz Merkels hat nicht nur beträchtliche Auswirkungen auf Deutschland sondern auch auf die EU und somit auch auf Frankreich unter der Herrschaft Macrons, die nicht weniger bröckelt. Dem wird „Kanzler“ Seehofer in seinem Zeitplan Rechnung tragen müssen, will er kein Chaos in Brüssel veranstalten.
Wie ich schon andeutete, geht es Seehofer nicht nur um die Ablösung Merkels, sondern um die des ganzen Merkelregimes. Die Demontage der SPD war da eben nur ein erster Schritt. Zwar hätte die SPD nach dem Schlag von Seehofer die Koalition verlassen müssen. Aber da inzwischen der Zusammenbruch der Regierung Merkel auch den Zusammenbruch der völlig entkernten SPD zur Folge haben muss, die keine Chance mehr hat, in Zukunft in die Regierung zu kommen, klammert sie sich mit ihrer letzten Kraft der Selbstverleugnung an der Macht.
Um sie also zu zwingen, sich aus der Groko zurückzuziehen, musste der dramatisch zunehmende innerparteiliche Widerstand gegen Merkel und ihre Hausmacht Kauder für diesen Zweck instrumentalisiert werden. Denn dieser Rechtsruck innerhalb der CDU wird es der SPD nun unmöglich machen, ihre politischen Forderungen innerhalb der Regierung durchzusetzen.
Solange die Grokobefürworter innerhalb der SPD also nicht aussteigen wollen, wird die Partei innerlich zerfressen. Steigt sie aber aus der Groko aus, wird sie auch zerfressen. Pest oder Cholera: Das ist das tödliche Dilemma, das Nahles der „Alten Tante“ mit der Kampagne gegen Maaßen eingebrockt hat.
Merkel muss weg
Der neue Fraktionschef der CDU, Ralph Brinkhaus, ein völlig farbloser, erzkatholischer Apparatschik, hätte natürlich gegen einen charismatischen Evangelikalen Kauder keine Chance gehabt. Doch die Zeiten haben sich schnell geändert. Die evangelikale Bush-Clinton-Fraktion, zu deren Glaubensgenossen Kauder gerechnet werden muss, hat auch innerhalb der CDU gegen Trump verloren. CSU-Seehofer und CDU-Maaßen haben nun die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinter sich gesammelt und somit diejenigen, welche sich wenigstens halbherzig gegen die Zerstörung des Nationalstaats Deutschland und seine Rechtsstaatlichkeit wenden wollen.
Selbst innerhalb der Merkelpresse scheint es regelrechte Machtkämpfe in den Redaktionen zu geben. Vor allem bei Springer, bisher Merkels mächtigster Jubelperser innerhalb der transatlantischen Qualitätsjournaille. Dort wird sie mitten in der Krise um Maaßen mit 16 % zur beliebtesten Politikerin der Deutschen erklärt und man fragt sich wirklich, ob das noch Zynismus ist oder schon Verzweiflung.
Auf jeden Fall schwant es nun auch den deutschen wie internationalen Mainstreammedien, dass die Ära Merkel in Deutschland zuende geht und mit ihr die der ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD. Ihre eigene Union hat ihr ganz klar das Mißtrauen ausgesprochen. In normalen Zeiten ein Grund, zurückzutreten. Doch die Zeiten sind nicht normal.
Macron - der letzte Stern der EU am Sinken
Die Brüssler EU steht und fällt mit Deutschland und Frankreich. Oder besser gesagt: Mit Merkel und Macron. Beide sind im eigenen Land unter enormen Druck. Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt. Dem französischen Präsidenten ist dies natürlich nicht verborgen geblieben.
Trump drängt dazu noch May zu einem harten Brexit ohne Vertrag. Das Treffen in Salzburg, das ihn vermeiden wollte, ist ergebnislos verlaufen. In Mays Kabinett wurde inzwischen für die Minister eine Drehtür eingebaut. In Panik versuchen die Brexit-Gegner in London noch einmal das Ruder herumzureißen. Doch das ist nur Show fürs Publikum zugunsten der Banken. Im Grunde geht es um die Frage, wo Irland künftig sein Gold lagern wird: In Frankreich oder in England. Bei einem harten Brexit wird Irland gar nichts anderes übrig bleiben, als ebenfalls die EU zu verlassen. Sein Binnenmarkt mit GB ist überlebenswichtig. Der mit der EU ist es nicht.
Berücksichtigt man bei dieser Entscheidung die tiefe Kluft, die sich zwischen Irland und dem Vatikan aufgrund der Massenmorde und Massenschändungen der Katholischen Kirche aufgetan hat, die nun nach Jahrzehnten ans Tageslicht gekommen sind, so dürfte der Verbleib der Republik in der Jesuiten-EU ohnehin höchst fragwürdig sein.
Doch was bedeutet dies für die künftige politische Ausrichtung Frankreichs?
Die deutsche Politik ist bisher gespalten zwischen AfD und allen anderen Parteien. In Frankreich ist es ähnlich. Hier stehen auch alle gegen den Front National, der sich jetzt Rassemblement National nennt. Doch während die Opposition gegen Merkel in Deutschland bis auf die der AfD gar keine ist, gibt es zwischen dem Regime von Macron und der Partei von Le Pen noch eine echte Opposition der Linken um Melenchon, die sich im Gegensatz zur deutschen Pseudo-Linken um Gysi dem Neoliberalismus der Transatlantiker nicht völlig verschrieben hatte.
Aber auch sie kann den Spagat zwischen Linken und Massenmigrationen nicht vollführen, um den bürgerlichen Parteien Stimmen abzujagen. Sie kann noch auf die Studenten und Intellektuellen Einfluß ausüben, um Macrons Reformen auf der Straße Steine in den Weg zu legen. Aber zu einer revolutionären Tat im Sinne des Erhalts der französischen Nation ist sie nicht mehr fähig. Nur zu Krawall. Auch hier ist die klassische Klientel der Linken, die Arbeiterschaft, als Wählerschaft längst zur Nationalen Front von Le Pen übergelaufen. Und mit ihr zumindest der inländische Sicherheitsapparat.
Das grandiose Scheitern von Macron, innen- wie außenpolitisch, kann die Linke nicht mehr für sich nutzen, da sie auch keine Antwort auf die Massenmigration und die massiven Unruhen hat, die mit ihr einhergehen. Der französische Präsident, im eigenen Land inzwischen unbeliebter als sein verhaßter Vorgänger, der Sozialist Hollande, hat selbst inzwischen auch gemerkt, dass ihm mit Merkel nun die letzte Stütze in der EU weg bricht, die seine Austeritätspolitik stützen könnte, um die französischen Banken zu retten. Seine „Reformen“ stehen auf der Kippe. Bürgerkriegsähnliche Proteste flackern im ganzen Land auf und haben sich längst bis zur Champs Elysée vorgearbeitet.
Sein Plan, Deutschland über die EU-Gremien zu dominieren und so Trump die Macht Frankreichs über die EU entgegenzusetzen, geht immer weniger auf. Merkels Zugeständnisse sind nicht mal das Papier mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen. Damit ist aber auch für Frankreich die EU nutzlos geworden. Die französischen Eliten wissen das natürlich und versuchen nun bereits, Frankreich für die Ära nach dem Zerfall der EU zu positionieren. Dass ihnen dabei letztlich nur immer wieder ihre alten Bündnispartner gegen Deutschland einfallen, also die Briten, ist kaum verwunderlich. Denn bei denen lassen sich noch echte Trump-Hasser ausmachen.
Macron aber stellt sich nun bei der UN mit seinen jesuitisch-universalistischen Ideen aus der Giftküche der Transatlantiker direkt gegen Trumps jesuitische Renaissance des Multilateralismus. Macron führt nun nach der Neutralisierung Merkels im internationalen Geschäft die Beharrungskräfte der Westlichen Welt an. An seiner Seite hat er nur noch die transatlantischen Parteigänger der Briten. Man könnte auch sagen, die NATO-Malteser, die Tempelritterfraktion, die um jeden Preis verhindern will, dass Trump die Britischen Inseln als Kolonie schluckt und somit ihr Einfluss auf die EU und Deutschland, den sie vor allem für ihren Kampf gegen Russland nach dem Brexit instrumentalisieren wollen, verloren geht.
Die EU als 4. Weltmacht mit Frankreich an der Spitze ist die einzige Chance für die Macron stützende Elite, weiter im Großmachtspiel zu bleiben. Aus eigener Kraft gelingt das nicht mehr. Sie verfügt weder über die notwendigen Ressourcen noch über die militärische Stärke, um Deutschland ohne die Briten unten zu halten.
Frankreichs militärische Ressourcen bindet Trump weiterhin an die NATO, um den Plan der EU von einer eigenen Armee unter Frankreichs Führung von vornherein zu sabotieren. Xi und Putin werden Macron ganz bestimmt auch nicht dabei unterstützen. Wenn jetzt nach dem Brexit dann auch noch Deutschlands Merkel als finanzielle Melkkuh ausfällt, bleibt Macron nichts mehr übrig, als Frankreich zum Hauptgaranten der EU und ihrer militärischen Träume zu machen. Doch wer soll die bezahlen? Wer hat soviel Geld?
Frankreich sicher nicht. Wenn also solche Pläne als Luftnummern durch die Weltpresse geistern, dann finden sie nicht einmal mehr bei den anderen europäischen Staaten Anklang. Deren einhellige Absage an Merkels und Macrons Migrantenpolitik hat daher auch zwischen Frankreich einerseits und den Visegradstaaten sowie Österreich und Italien anderseits das EU-Tischtuch zerrissen. Sogar Juncker rudert da schon zurück, wo Macron noch eisern in die andere Richtung rudern möchte. Die EU-Reformen, die der arrogante aber unerfahrene Herr des Elysée voranbringen will, werden sogar von den Niederlanden, Belgien, Litauen und Irland abgelehnt, die darin sehr schnell französische Alleingänge erkannt haben.
Fazit für Frankreich
Macron ist wie Merkel kein Regierungschef, der die Interessen seines Landes im Auge hat, sondern wie sie fühlt er sich ganz der EU-Politik verpflichtet. Mit dem Untergang der EU ist sein eigener verknüpft. Mit Merkels Untergang und dem damit international einhergehenden Machtverlust der EU ist auch die Macht Frankreichs wie die des Transatlantischen Imperiums in Europa am Ende. Die EU kann ohne die Zugpferde Deutschland und Frankreich nicht mehr gegen Trump in Stellung gebracht werden.
Macrons Bilanz zeigt schon jetzt ebenso wie die seiner deutschen Mittäterin, dass er seinem eigenem Staat, der am Rande eines Bürgerkriegs steht, mit seiner EU-Politik einen enormen Schaden zugefügt hat. Ob er bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben kann, wird deshalb immer fraglicher. Das wird sicher auch davon abhängen, wer die deutsche Merkelregierung ablöst.
Bei der kommenden Wahl zum Europaparlament werden auf jeden Fall nicht er und seine Kalergi-“Progressiven“ gewinnen, sondern die großen nationalen Parteien und nationalen Bewegungen in Europa. Die korrupte Sammlungsbewegung der etablierten Parteien, die ihn einst als Notlösung nach dem Ausscheiden Fillons an die Macht spülte, wird sich nicht mehr gegen Le Pen durchsetzen können. Dann aber ist es bis zum Frexit nicht mehr weit.
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© Diogenes Lampe
